Nutzungsbedingungen
Entwurf. Dieser Text ist eine Vorlage und keine Rechtsberatung. Bitte vor dem echten Start von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Händlerbörse, betrieben von [Firmenname laut Firmenbuch] („Betreiber“). Die Plattform steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs offen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Registrierung und Freischaltung
Betriebe registrieren sich mit wahrheitsgemäßen Firmendaten und gültiger UID-Nummer. Der Betreiber prüft die Angaben und kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen kann ein Betrieb gesperrt werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
3. Leistungen des Betreibers
Der Betreiber stellt eine Plattform zur Veröffentlichung von Anzeigen und Suchaufträgen bereit. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Betrieben zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei, prüft die angebotenen Waren nicht und wickelt keine Zahlungen ab.
4. Pflichten der Betriebe
- Anzeigen müssen richtig und vollständig sein, insbesondere bei Kilometerstand, Unfallschäden, Besteuerung und Zustand.
- Es dürfen nur Waren angeboten werden, über die der Betrieb verfügen darf.
- Für hochgeladene Fotos müssen die nötigen Rechte bestehen.
- Kontaktdaten anderer Betriebe dürfen nur zur Anbahnung des jeweiligen Geschäfts verwendet werden, nicht für Werbung.
5. Pakete und Entgelte
Kaufen ist kostenlos. Für das gleichzeitige Veröffentlichen von Anzeigen gelten die Pakete laut Seite „Preise“ in der jeweils aktuellen Fassung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Ein Paketwechsel wirkt ab dem folgenden Monat.
6. Laufzeit von Anzeigen
Anzeigen sind 60 Tage online und können verlängert werden. Der Betreiber kann Anzeigen entfernen, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen.
7. Haftung
Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Anzeigen und nicht für Geschäfte zwischen den Betrieben. Im Übrigen haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine ständige Verfügbarkeit der Plattform wird nicht zugesagt.
8. Kündigung
Betriebe können ihre Teilnahme jederzeit zum Monatsende beenden, indem sie ihren Betrieb unter „Profil“ löschen oder dem Betreiber schreiben. Der Betreiber kann mit einer Frist von einem Monat kündigen, bei schweren Verstößen sofort.
9. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Gerichtsstand]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.